Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung an den Rat
Artikel 144 der Geschäftsordnung
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 18. Dezember 2025 haben 25 von 27 Staats- und Regierungschefs einen Beschluss über die Bereitstellung von Unterstützung in Höhe von 90 Mrd. EUR für die Ukraine für den Zeitraum 2026-2027 gebilligt1. Manche Mitgliedstaaten sprechen jedoch von einem „verlorenen Kriegskredit“2.
- Wofür im Detail soll und darf dieses Darlehen verwendet werden?
- Welche Haushaltskontrollen werden von wem und in welchen Zeitabschnitten über die tatsächliche Verwendung der Gelder durchgeführt, und wie sorgt die EU – unter Schilderung der Mechanismen, die bei missbräuchlicher Verwendung der Gelder greifen – dafür, dass diese Gelder nicht zu weiterer Korruption in der Ukraine führen?
- Welche Schutzvorkehrungen sind vorgesehen, damit bei Nichtrückzahlung durch Russland nicht die EU-Steuerzahler die Kosten des Darlehens tragen?
Die Veröffentlichung der Anfrage finden Sie hier