Juristische Auseinandersetzung zwischen der Kommission und dem amerikanischen Mikroprozessorhersteller Intel Corporation
5.11.2024
Schriftliche Antwort
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002413/2024
an die Kommission
Artikel 144 der Geschäftsordnung
Friedrich Pürner (NI)
Am 24. Oktober 2024 bestätigte der Gerichtshof in einer Pressemitteilung (1) „die vom Gericht ausgesprochene Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der ein Missbrauch der beherrschenden Stellung durch Intel festgestellt und eine Geldbuße von 1,06 Mrd. EUR verhängt wurde“.
Die Kommission hatte dem Technologiekonzern vorgeworfen, er habe mit Rabatten seine beherrschende Stellung auf dem Markt ausgenutzt, um Wettbewerber zu verdrängen. Im Jahr 2009 wurde deswegen eine Geldbuße verhängt.
- Wer in der Kommission trägt die Verantwortung für diesen Fehler, und wie lassen sich derlei Fehler künftig vermeiden?
- Wie hoch sind die Kosten, die durch das verlorene Verfahren verursacht wurden?
- Hat die Intel Corporation Ansprüche – etwa Schadenersatz- oder ähnliche Ansprüche – gegen die Kommission geltend gemacht?
Eingang: 5.11.2024
(1) Pressemitteilung des Gerichtshofs
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