Gestern wurde hier im Parlament über die Zustände der Gefängnisse in der EU debattiert. Dazu hielt ich eine Rede.
Gewalt in Gefängnissen ist ein Thema, das mich aufhorchen lässt. Einerseits aus Interesse, weil ich selbst viele Jahre Gefängnisarzt war – andererseits weil gerade Skandale aus Justizvollzugsanstalten in Bayern für Aufsehen auch hier in Straßburg sorgen.
Ich finde es wichtig, über die Missstände in Gefängnissen öffentlich zu sprechen. Was ich aber nicht unterstützen werde, ist, wenn sich die EU auch in die Strafvollstreckung der Mitgliedstaaten einmischen möchte.
Deutschland kann seine Probleme selber in den Griff bekommen.
Hierzu muss man wissen, dass in Deutschland die Bundesländer für den Strafvollzug zuständig sind. In Bayern scheint es dort massive Probleme zu geben.
Die aktuellen Foltervorwürfe gegen das bayerische Gefängnis Augsburg-Gablingen und ähnliche Vorwürfe gegen ein Gefängnis in Nürnberg schockieren mich.
Auch das bayerische Gefängnis in Bernau ist im Jahr 2022 bereits im Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter negativ aufgefallen.
Egal, wegen welcher Straftaten die Gefangenen verurteilt wurden: in einem Gefängnis dürfen keine menschenunwürdigen Zustände herrschen. Das sollte klar sein.
Sowohl für Inhaftierte als auch für das Personal sind die Belastungen durch tägliche Konfrontation mit Gewalt und Stress extrem hoch.
Eine JVA ist weder ein gewöhnlicher Arbeitsplatz noch eine normale Wohnumgebung. Viele Bedienstete machen einen sehr guten Job. Jedoch schleichen sich in einem solch abgeschlossenen System auch Fehler ein. Wenn dann interne Kritik nicht ernst genommen wird, ist das fatal. Auch das steht als Vorwurf gegen die JVA Gablingen im Raum.
Die Zustände in bayerischen Gefängnissen müssen nun vom Justizministerium und der Staatsanwaltschaft untersucht werden.
Hiervon werden auch die Bediensteten in den Anstalten profitieren, die bestimmte Zustände ertragen musste, ohne dass ihnen geholfen wurde.
