Am 6.11.2024 fand die Anhörung von dem designierten Kommissar Herrn Várhelyi statt. Er ist nun Kommissar für Gesundheit und Tierschutz. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung hat Herr MdEP Pürner diesen über die zukünftige Transparenz der Kommission und auf die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Corona-Zeit befragt. Herr Pürner stellte die Fragen auch hinsichtlich Várhelyi‘s zukünftigen Arbeit mit der Generaldirektion HERA – die Behörde für die Vorbereitung und Reaktion auf gesundheitliche Notfälle.
Nach der Anhörung wurde in „Hinterzimmer-Gesprächen“ beschlossen diese Behörde aus dem Zuständigkeitsbereich von Herrn Várhelyi zu entnehmen und der designierten Kommissarin Frau Lahbib zuzuweisen. Eine erneute Anhörung von Frau Lahbib über ihren neuen, kompletten Zuständigkeitsbereich fand nicht mehr statt. Die Kontrollfunktion und die Transparenz, die die Anhörungen sicherstellen, wurden somit übergangen.
Hierin sieht Herr MdEP Pürner einen schweren Verstoß gegen die Geschäftsordnung und hat deshalb Beschwerde bei der Parlamentspräsidentin Frau Metsola sowie bei der Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen eingelegt.
Die Beschwerden finden Sie hier: