Heute hat der Europäische Gerichtshof EuGH entschieden, dass die EU-Kommission die Transparenzregeln verletzt hat, da sie keinen Zugang zu den Textnachrichten zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer Albert Bourla gewährt hat.
Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Die Entscheidung der Kommission, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen Präsidentin von der Leyen und dem CEO von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten verweigert wurde, wird für nichtig erklärt.“
Somit gibt das Gericht der Klage statt und erklärt die Entscheidung der Kommission für hinfällig. Weiter legt das Gericht der Kommission die Kosten auf, wie von der Klägerin beantragt.
Außerdem stellte das Gericht fest, dass die Kommission „keine plausible Erklärung gegeben [hat], um den Nichtbesitz der angeforderten
Dokumente zu rechtfertigen“.
Die Kommission konnte auch nicht plausibel darlegen „warum sie der Ansicht war, dass die im Zusammenhang mit dem Kauf von Covid-19-Impfstoffen ausgetauschten Textnachrichten keine wichtigen Informationen oder solche Informationen enthielten, die Folgemaßnahmen nach sich gezogen hätten und deren Aufbewahrung sichergestellt werden müsse“.
Was für ein Urteil. Das ist eine herbe Niederlage für die Kommission und ihre Präsidentin.
Der EuGH hat zum Wohle der Transparenz die Offenlegung der Textnachrichten angeordnet. Der Schleier, hinter dem von der Leyen ihre Verhandlungen verbarg, ist gefallen.
Die Entscheidung des EuGH ist ein Wendepunkt: ein Schritt hin zu einer EU, die ihre Bürger nicht als lästige Bittsteller, sondern als Souverän behandelt. Transparenz ist kein Luxus, sondern die Grundlage jeder Demokratie. Wenn die Textnachrichten ans Licht kommen, werden sie vielleicht nicht nur von der Leyens Machenschaften beleuchten, sondern auch einen Präzedenzfall schaffen: Kein Beamter, egal wie mächtig, steht über der Rechenschaft.
Pfizergate ist mehr als ein Skandal; es ist ein Mahnmal für die Arroganz der Macht und ein Aufruf, diese Macht zu zähmen.