Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) wurde eine Stellungnahme zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 entworfen.
In dieser fordert die Berichterstatterin (MdEP Marlena Maląg, EKR, PL) unter anderem, dass „(..) in Anbetracht der militärischen Bedrohung der Union Investitionen in die Rüstungsindustrie dringend gefördert werden müssen“.
Als Mitglied im ECON-Ausschuss hat MdEP Pürner einen Änderungsantrag (Nr. 22) eingebracht, der diesen Paragraphen streicht.
Anstatt immer mehr Geld für Aufrüstung auszugeben, sollte das Europaparlament diplomatisch handeln und das Geld lieber für bezahlbare Lebenshaltungskosten, Energiepreise, und Mieten sowie den Ausbau der öffentlichen Gesundheitssysteme zur Verfügung stellen.
Über den Entwurf der Stellungnahme und die eingereichten Änderungsanträge wird in den nächsten Monaten im Ausschuss abgestimmt.