Anfrage an die Kommission
Pierre Pimpie (PfE), Fabrice Leggeri (PfE), Angéline Furet (PfE), Julie Rechagneux (PfE), Séverine Werbrouck (PfE), Marie-Luce Brasier-Clain (PfE), Valérie Deloge (PfE), Mélanie Disdier (PfE), Nikola Bartůšek (PfE), Tomáš Kubín (PfE), Mary Khan (ESN), Hans Neuhoff (ESN), Diego Solier (ECR), Nora Junco García (ECR), Friedrich Pürner (NI), Geadis Geadi (ECR), Branko Grims (PPE), Diana Iovanovici Şoşoacă (NI), Stephen Nikola Bartulica (ECR), Petra Steger (PfE), Petr Bystron (ESN), Milan Mazurek (ESN), Auke Zijlstra (PfE)
Das sogenannte „Debanking“, bei dem Bankkonten aus anderen als rein finanziellen Gründen geschlossen werden, führt in Europa zu zunehmender Besorgnis. Mit der Richtlinie 2014/92/EU wird jedoch jedem Bürger das Recht auf ein Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen gewährt. In diesem Zusammenhang erscheint es notwendig, zu klären, was die berechtigten Voraussetzungen für die Schließung von Bankkonten sind, um jegliche ideologische Beweggründe auszuschließen und dafür zu sorgen, dass alle Bürger, Organisationen und Unternehmen gleichbehandelt werden.
Wie kann die Kommission sicherstellen, dass die Schließung von Bankkonten in Europa nicht ausschließlich durch finanzielle Gründe gerechtfertigt wird, um für die Gleichbehandlung aller Kontoinhaber zu sorgen, unabhängig von allen ideologischen Beweggründen oder jeglicher Diskriminierung aufgrund politischer oder weltanschaulicher Überzeugungen?
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