Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission
Claudiu-Richard Târziu (ECR), Milan Uhrík (ESN), Branko Grims (PPE), Şerban Dimitrie Sturdza (ECR), Erik Kaliňák (NI), Michael McNamara (Renew), Georgiana Teodorescu (ECR), Diana Iovanovici Şoşoacă (NI), Adrian-George Axinia (ECR), Katarína Roth Neveďalová (NI), Friedrich Pürner (NI), Nikola Bartůšek (PfE), Petar Volgin (ESN), Cristian Terheş (ECR), Petra Steger (PfE), António Tânger Corrêa (PfE), Marion Maréchal (ECR), Nora Junco García (ECR), Geadis Geadi (ECR), Gheorghe Falcă (PPE), Fidias Panayiotou (NI), Alexandre Varaut (PfE), Kateřina Konečná (NI), Gheorghe Piperea (ECR), Gerald Hauser (PfE), Anders Vistisen (PfE), Virginie Joron (PfE), Carlo Fidanza (ECR), Paolo Inselvini (ECR), Hans Neuhoff (ESN), Stefano Cavedagna (ECR), Volker Schnurrbusch (ESN), Nicolas Bay (ECR), Nikolaos Anadiotis (NI), Luis-Vicențiu Lazarus (NI), Jaroslava Pokorná Jermanová (PfE), Petr Bystron (ESN), Ioan-Rareş Bogdan (PPE), Gerolf Annemans (PfE), Emmanouil Fragkos (ECR), Giovanni Crosetto (ECR)
Bargeld ist mehr als ein Zahlungsinstrument: Es ist universell, resilient, anonym und die einzige Form von öffentlichem Geld, die für alle unmittelbar zugänglich ist. Durch Bargeld wird das Vertrauen in die Geldpolitik gestärkt, die Gebühren auf dem Markt für Massenzahlungen werden begrenzt, und Grundrechte wie die Privatsphäre, Wahlfreiheit und Nichtdiskriminierung werden geschützt. Als Teil der kritischen Infrastruktur der EU sorgt Bargeld in Krisenzeiten (etwa im Fall von Pandemien, Stromausfällen oder Cyberangriffen), in denen digitale Systeme ausfallen können, für Kontinuität.
Für Millionen von Europäerinnen und Europäern, insbesondere ältere Menschen, schutzbedürftige Gruppen sowie Gemeinschaften in ländlichen und abgelegenen Gebieten, ist Bargeld für das tägliche Leben von entscheidender Bedeutung. Der zunehmende Einsatz bargeldloser Verfahren, ungerechtfertigte Bargeldbeschränkungen und Hindernisse für die Verwendung von Bargeld können jedoch das Risiko von sozialer Ausgrenzung erhöhen und den Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel aushöhlen.
Durch die Digitalisierung sollten die Auswahlmöglichkeiten erweitert und nicht ersetzt werden. Bargeld muss neben digitalen Optionen weiterhin bestehen bleiben. Der Schutz des Zugangs zu und der Akzeptanz von Bargeld ist daher eine Frage der Inklusion, der Resilienz und des demokratischen Systems von Kontrolle und Gegenkontrolle.
- Wie wird die Kommission angesichts der zunehmenden Umstellung auf digitale Zahlungssysteme und der Verbreitung bargeldloser Verfahren das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Barzahlung sicherstellen, und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die wirksame Durchsetzung des Status des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel sicherzustellen und z. B. die ungerechtfertigte Ablehnung von Barzahlungen zu verbieten?
- Welche konkreten Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um den allgemeinen Zugang zu Bargeld in der gesamten EU, insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten, und für schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen sicherzustellen?
- Welche Garantien werden die Kommission und die nationalen Behörden geben, um sicherzustellen, dass die Entwicklung und mögliche Einführung eines digitalen Euros das Bargeld ergänzen und nicht ersetzen wird, sodass die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, die finanzielle Inklusion und das weitere gleichzeitige Bestehen von digitalen Zahlungen und Barzahlungen als gleichberechtigte, zugängliche Zahlungsmittel gewahrt werden?
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