Dieser Brief, adressiert an den Präsidenten des Europäischen Rates und die Hohe Vertreterin der Kommission, beklagt den Missbrauch persönlicher Sanktionen gegen Einzelpersonen, die ohne ordnungsgemäßes Verfahren, ohne Schuldbeweis vor einem unabhängigen Gericht oder ohne Anspruch auf rechtliches Gehör verhängt wurden. Jüngstes Beispiel hierfür ist Herr Jacques Baud.
In dem Schreiben werden ernste Bedenken hinsichtlich des Fehlens stichhaltiger Beweise, der mangelnden Rechtssicherheit und der Mängel bei einem ordnungsgemäßen Verfahren hervorgehoben. Die Begründung stützt sich auf weit gefasste Behauptungen ohne Quellenangabe im Zusammenhang mit Medienauftritten und geäußerten Meinungen, während die verhängten Sanktionen außergewöhnlich streng sind, einschließlich eines EU-weiten Reiseverbots, des Einfrierens von Vermögenswerten und eines Verbots von Geschäftsbeziehungen zu EU-Personen. Das Thema wirft umfassendere Fragen zur Meinungsfreiheit, zu den Grundrechten und zur Glaubwürdigkeit des EU-Sanktionsrahmens auf.
Den Originalbrief sowie die Antwort von HRVP Kaja Kallas finden Sie hier.