Zu Meinungsfreiheit & Selbstzensur

Selten beginnt es mit einem Verbot. Meist beginnt es mit einer Begründung.

Der Staat wird nicht offen sagen, dass ihm bestimmte Meinungen nicht passen. Das wäre zu offensichtlich. Das System dahinter funktioniert anders.

Der Staat, besser gesagt die Politik, spricht davon, etwas schützen zu müssen: vor Desinformation, vor Hass, vor Extremismus. Und weil das so vernünftig klingt, widerspricht kaum jemand. Und genau deshalb wirkt es so gut. Denn wer festlegt, was unter diese Begriffe fällt, kann bestimmen, wie und was läuft.

Das, was noch gesagt werden darf, und das, was nicht mehr gesagt werden darf, verschiebt sich ganz langsam. Fast unmerklich.

Was vor ein paar Jahren noch als legitime Kritik anerkannt wurde, gilt heute als problematisch. Dabei hat sich der Inhalt der Kritik kaum verändert.

Direkte, sichtbare Eingriffe braucht es dafür oft gar nicht mehr. Vieles läuft subtiler.

Auf Plattformen zum Beispiel. Ein Video, das gestern noch gut lief, taucht plötzlich kaum noch in Empfehlungen auf. Ein Beitrag bekommt nur noch einen Bruchteil der Reichweite von früher. Niemand löscht ihn unbedingt – er verschwindet eher aus dem Sichtfeld.

Dazu kommen Medien, die Themen auswählen, manche Personen ständig einladen und andere praktisch nie. Offiziell wird das alles als unabhängig eingestuft; in der Praxis ist das nicht immer so. Wer das kritisiert, wird schnell als Verschwörungstheoretiker abgestempelt.

Und dann ist da noch etwas, das schwer greifbar ist: die Leute selbst – die Gesellschaft.

Menschen reagieren aufeinander. In Kommentarspalten, aber auch im echten Leben. Ein Satz, der auch mal falsch verstanden wird, reicht manchmal schon. Dann kommt Widerspruch, Distanz, manchmal auch einfach nur Schweigen. Man merkt plötzlich, dass bestimmte Dinge besser nicht mehr gesagt werden – zumindest nicht überall. So entsteht sozialer Druck, der nicht organisiert ist, aber trotzdem zu spüren ist.

In der Corona-Zeit konnte man das gut beobachten. Nachbarn haben sich gegenseitig denunziert.
Einrichtungen und Betreibe hatten strengere Regeln, als sie mussten.
Nicht aus Überzeugung, sondern weil sie wirtschaftlich überleben wollten.

Es gibt keinen konkreten Zensor mehr. Es ist ein Zusammenspiel aus Regeln, Algorithmen und sozialem Verhalten. Und genau dadurch wird es schwer greifbar. Regeln werden unkonkret. Zensur wird unsichtbar und damit eher zur Ausblendung.

Parallel dazu wird vieles persönlicher, nachvollziehbarer, stärker verknüpft. Klarnamen hier, Profile dort, alles miteinander verbunden. Offiziell geht es um Sicherheit. Gleichzeitig verändert es das Verhalten. Viele formulieren vorsichtiger, überlegen länger – nicht nur, was sie sagen, sondern auch, was das auslösen könnte.

Und die Folgen gehen weiter, als man im ersten Moment denkt. Wer öffentlich aneckt, hat nicht nur mit Widerspruch zu tun. In zunehmenden Fällen berührt das auch andere Bereiche – beruflich zum Beispiel, bei digitalen Zugängen, die immer wichtiger werden, oder schlicht im Alltag, wenn es um Bankkonten oder den Erwerb von Eigentum geht. Das Ergebnis: Schweigen.

Dazu kommt die permanente Überflutung. Alles gleichzeitig, alles sofort, überall neue Informationen. Vielleicht geht gar nichts aktiv verloren – es geht einfach im Strom unter. Man scrollt weiter, und fertig. Mentale Erschöpfung durch Informationen, die kaum noch jemand vollständig verarbeiten kann.

Am Ende braucht es kein geschlossenes System mit klaren Verboten. Es reicht ein Umfeld, in dem Menschen anfangen, sich selbst zu begrenzen – und sich gegenseitig gleich mit.

Und vielleicht ist genau das der unangenehmste Gedanke daran: dass die stärkste Form von Kontrolle nicht unbedingt die ist, die man von außen sieht, sondern die, an die man sich irgendwann gewöhnt. Eine Kontrolle, die sich verselbstständigt – und bei der am Ende kaum noch jemand sagen kann, wer eigentlich dafür verantwortlich ist.

Und dann wird sich die Gesellschaft fragen: Wie konnte das passieren? Wann hat es begonnen?