Tierschutz in Rumänien

Anfrage an die Kommission

Mehrere Tierschutzorganisationen¹ sowie Menschen vor Ort berichten über schwerwiegende Missstände in Tierheimen in Rumänien, die de facto als Tötungsstationen dienen. Es wird darauf hingewiesen, dass EU-Mittel indirekt zur Finanzierung von Maßnahmen beitragen können, bei denen streunende Hunde gefangen und getötet werden.

Die sogenannten Tierheime weisen teilweise katastrophale und unhygienische Zustände auf, unter denen die dort untergebrachten Hunde erheblich leiden.

1. Beabsichtigt die Kommission, Leitlinien oder verbindliche Kriterien einzuführen, damit EU-Mittel nicht zur Tötung von Tieren verwendet werden?
   
2. Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, damit in EU-finanzierten Programmen der Tierschutz berücksichtigt wird, insbesondere vor dem Hintergrund von Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach dem Wohlergehen der Tiere als „empfindungsfähige Wesen“ volle Beachtung zu schenken ist?
   
3. Wie überprüft die Kommission konkret die Verwendung von EU-Mitteln auf nationaler und lokaler Ebene, und welche Mechanismen bestehen, um eine missbräuchliche Verwendung oder eine Verwendung im Widerspruch zu Tierschutzgrundsätzen aufzudecken und zu sanktionieren?

Die Anfrage finden Sie hier

1. https://www.tierschutzbund.de/en/about-us/news/press/notification/neutering-instead-of-killing-romanias-stray-dogs-in-focus/. ↩︎