Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Friedrich Pürner (NI)
Nach einem Telefonat mit dem spanischen Außenminister erklärte EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner am 31. Juli 2026, praktisch alle nach Ceuta eingereisten Personen seien nach Marokko zurückgekehrt und niemand habe die Grenze zum EU-Festland überschritten[1]. Dem widersprechen aktuelle Berichte: Ceutas Stadtpräsident bezifferte die Zahl der noch in der Stadt befindlichen Personen am 3. August 2026 auf 3 000 bis 5 000[2]. Zudem berichteten zwei lokale Medien von Schnellboot- und Jetski-Ankünften am rund 20 Kilometer entfernten spanischen Festland – innerhalb des Schengen-Raums[3].
- Auf welche Daten und Quellen stützte sich die Aussage von Kommissar Brunner vom 31. Juli 2026?
- Hält die Kommission angesichts der Berichte über tausende weiterhin in Ceuta befindliche Personen sowie Bootsankünfte am spanischen Festland an der Aussage von Kommissar Brunner fest, oder wird sie ihre Einschätzung überprüfen und gegebenenfalls korrigieren?
- Teilt die Kommission die Auffassung, dass öffentliche Aussagen von Kommissionsmitgliedern in sozialen Medien nicht vorschnell erfolgen sollten, um bei einer Widerlegung keinen Vertrauensverlust zu riskieren – sollten sich die genannten Berichte als zutreffend und Brunners Aussage als unzutreffend erweisen?
Die Anfrage wurde hier veröffentlicht.