Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Friedrich Pürner (NI)
In Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall vom 4. August am Flughafen Leipzig/Halle erklärte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, der Vorfall weise „alle Merkmale von staatlich unterstütztem Terrorismus“ auf. Zudem verwies sie auf Hinweise auf eine russische Beteiligung. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Auf welche konkreten Erkenntnisse stützt sich die Einschätzung der Hohen Vertreterin, dass der Vorfall „alle Merkmale von staatlich unterstütztem Terrorismus“ aufweist?
2 . Welche konkreten Informationen oder Erkenntnisse lagen der Hohen Vertreterin vor, als sie öffentlich auf eine russische Beteiligung an dem Vorfall verwies?
3. Beruhen diese Einschätzungen auf unmittelbar durch Stellen der Europäischen Union gewonnenen Erkenntnissen oder auf Einschätzungen und Bewertungen, die ihr durch mitgliedstaatliche Stellen bereitgestellt wurden?