Genehmigungen für Rüstungsprojekte werden erleichtert, Umwelt- und Chemikalienregeln teilweise ausgenommen. Umweltverbände warnen vor der Aushöhlung von Standards.
Mit breiter Mehrheit verabschiedete hat das EU-Parlament am Mittwoch das Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft beschlossen. (...) Der bayrische Europaparlamentarier Friedrich Pürner (parteilos) kritisiert den Beschluss. Er schreibt in einer Stellungnahme : „Die EU setzt auf Kriegswirtschaft. Der Geldhahn für den Rüstungsbetrieb ist bereits voll aufgedreht. Mit dem Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft haben die EU-Abgeordneten heute weitreichende Sonderrechte für das Rüstungsbusiness durchgewunken.“ In ihrer Marathonrede zur Lage der Union habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Abgeordneten „bereits auf dunkle Zeiten“ eingestimmt. Pürner kritisiert: „Rüstungsprojekten werden Genehmigungen künftig auf dem Silbertablett gereicht. Innerhalb weniger Wochen müssen Behörden prüfen, ob Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltauflagen genüge getan wird. Werden Risiken innerhalb dieser Frist nicht eindeutig nachgewiesen, ist die Genehmigung erteilt.“