Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Friedrich Pürner (NI)
In ihrer Antwort auf die Anfrage P-003206/2026 geht die Kommission nicht auf wesentliche Divergenzen zwischen den Aussagen von Kommissar Brunner vom 31. Juli 2026 und den späteren Feststellungen der Behörden von Ceuta ein. Vor diesem Hintergrund wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Auf welcher konkreten Verwaltungs- und Meldeebene der spanischen Behörden wurden die Informationen erhoben, auf denen die Aussagen von Kommissar Brunner vom 31. Juli 2026 beruhten? Hat die Kommission oder Frontex vor Veröffentlichung dieser Aussagen eine eigenständige Plausibilitätsprüfung der zugrunde liegenden Primärdaten vorgenommen?
- Wie bewertet die Kommission die Diskrepanz zwischen der am 31. Juli 2026 dargestellten nahezu vollständigen Rückführung der irregulär eingereisten Personen und den Angaben der Behörden von Ceuta vom 3. August 2026, wonach sich weiterhin zwischen 3.000 und 5.000 Personen unrechtmäßig im Gebiet aufhielten? Wurde gegenüber der spanischen Zentralregierung um Klarstellung ersucht oder eine Korrektur der übermittelten Angaben verlangt?
- Auf welcher dokumentierten Datengrundlage (insbesondere Eurodac-Abgleiche, biometrische Erfassungen oder sonstige Registrierungsdaten) beruht die Feststellung der Kommission, dass Anlandungen am spanischen Festland nicht mit den Ereignissen im Grenzabschnitt Ceuta zusammenhingen und keine entsprechenden Binnenmigrationen stattgefunden haben?