„In Brüssel versucht man wirklich alles, um die Bürger zu überwachen“, warnt MEP Friedrich Pürner. Beim sechsten Trilog scheiterte der EU-Rat gerade wieder mit neuen Massenscan-Plänen. Vorerst. Die Richtung ist deutlicher denn je: private Nachrichten durchleuchten – auch ohne individuellen Verdacht.
Am 29. September wollten Rat, EU-Parlament und Kommission die seit Jahren festgefahrene Chatkontrolle endlich....