Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004199/2026 an die Kommission
Artikel 144 der Geschäftsordnung
Friedrich Pürner (NI)
Betrifft: Verwendung von Mitteln aus EFRE, Kohäsionsfonds oder dem JTF-Programm im Freistaat Sachsen
1 Hat der Freistaat Sachsen im Rahmen der Verordnung (EU) 2025/1914 Änderungen seiner EFRE-, Kohäsionsfonds- oder JTF-Programme beantragt oder genehmigt bekommen, die der Förderung der Verteidigungsindustrie, von Dual-Use-Technologien, militärischer Mobilität oder ziviler Sicherheitsvorsorge dienen?
2 Falls ja, welche Förderprioritäten und Beträge wurden jeweils programmiert, bewilligt und ausgezahlt, und welche konkreten Projekte oder Unternehmen sind als Begünstigte vorgesehen oder bereits ausgewählt worden?
Eingang: 15.10.2026