Parteipolitik dominiert die Wahl der Verfassungsrichter – und untergräbt damit den Rechtsstaat. Wie das Bundesverfassungsgericht aus dem Griff der Fraktionen befreit werden kann, legt Friedrich Pürner dar: mit konkreten, praktikablen Reformvorschlägen für ein faires, unabhängiges Auswahlverfahren.
Wenn Bürger ihre Sorgen äußern, reagieren viele Politiker nicht mit Argumenten, sondern mit Diffamierungen. Sie begegnen Kritik mit Abwehr, manchmal regelrecht mit Verachtung — ein Sinnbild für eine politische Klasse, die den demokratischen Austausch längst durch Machtarroganz ersetzt hat.
Ursula von der Leyen muss sich im Europäischen Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Das ist kein Skandal, sondern eine überfällige rote Karte gegen Machtmissbrauch und Hinterzimmer-Politik.
Im Gespräch mit NIUS erklärt MdEP Dr. Pürner, warum die Kategorie „Hitzetod“ medizinisch gar nicht existiert – und weshalb die Panikmache mit hohen Temperaturen ein kulturelles Zeitgeistproblem sind.
Abermillionen hier, Milliarden dort für Maskenschrott oder für NGO-Propaganda und keiner will es gewesen sein. Was Politik und EU-Kommission vertuschen, ist kein Versehen, sondern System.
Brüssel regiert per SMS: Pürner kritisiert von der Leyens Intransparenz und warnt vor einem EU-Stil, der Demokratie durch Eile ersetzt.