Auswertung nationaler Untersuchungsausschüsse und Transparenz der EU-Pandemiepolitik

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Friedrich Pürner (NI)

Berichte über die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zur Corona- Pandemie in den Mitgliedstaaten – etwa in Deutschland1– belegen, dass zentrale Beschlüsse während der Corona-Pandemie in vertraulichen Gremien vorbereitet wurden. Auch die Europäische Kommission hat bei Beschaffungen und Schutzmaßnahmen mit Expertengremien und nationalen Behörden zusammengearbeitet.
Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Waren Vertreter der Kommission oder von EU-Agenturen (z. B. ECDC, EMA) an vertraulichen Sitzungen auf Ebene der Mitgliedstaaten beteiligt, und existieren darüber Dokumente oder Protokolle bei der Kommission?
  2. Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um die Entscheidungsgrundlagen der EU-Pandemiepolitik nachträglich vollständig zugänglich zu machen, und wird sie die entsprechenden Dokumente, Protokolle, Gutachten, Kommunikationsvorgänge und sonstigen Unterlagen auf Anfrage des Europäischen Parlaments oder der Öffentlichkeit vollständig offenlegen?
  3. Wie wertet die Kommission die Ergebnisse aus den Untersuchungsausschüssen der Mitgliedstaaten aus, um eigene Maßnahmen und Beschaffungsstrategien zu überprüfen?
  1. https://www.berliner-zeitung.de/article/geheime-sitzungen-corona-enquete-10314463 ↩︎