Pressemitteilung MdEP Friedrich Pürner
Dank schamloser Manöver: Das Europaparlament spricht sich für die Weiterführung der Chatkontrolle aus. Zuvor stimmte die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für die Zurückweisung des Gesetzes. Das Gesetz wurde kurzfristig im Eilverfahren auf die Tagesordnung gesetzt. Besonders brisant: Noch im März hatte sich das Parlament gegen eine Verlängerung der im Namen des Kinderschutzes eingeführten Chatkontrolle ausgesprochen.
Der bayerische Europaabgeordnete Dr. Friedrich Pürner (parteilos) kritisiert den Beschluss scharf:
„Seit 2021 dürfen Meta & Co. unverschlüsselte E-Mails und Kurznachrichten durchsuchen – angeblich zum Schutz von Kindern. Grundlage dafür ist eine Übergangsverordnung, die bislang keine nachweisbaren Fortschritte im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gebracht hat. Das Parlament hatte bereits im März eine klare Position bezogen: Ohne konkreten Verdacht darf es keinen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger geben. Deshalb haben wir gleich zweimal gegen die erneute Verlängerung dieses angeblich nur vorübergehenden Überwachungsgesetzes gestimmt.“
Pürner erhebt zudem schwere Vorwürfe gegen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP):
„Ausgerechnet Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Beschluss ihres eigenen Hauses ignoriert. Ob Bruch der parlamentarischen Geschäftsordnung, Umgehung der zuständigen Fachpolitiker oder ein fragwürdiges Doppelspiel mit dem Rat – offenbar war kein Manöver zu schade, um die anlasslose Überwachung unbescholtener Bürger weiter zu ermöglichen.“
Daher fordert MdEP Dr. Pürner:
„Für mich ist deshalb klar: Roberta Metsola sollte sich einen neuen Job suchen – am besten im Eilverfahren.“
Straßburg, 09.07.2026