Pressemitteilung MdEP Friedrich Pürner - Brüssel, 23.07.2026
Die EU-Übergangsverordnung zur Chatkontrolle wird um zwei weitere Jahre verlängert. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments Anfang des Monats wurde die Regelung heute von den Regierungen der Mitgliedsländer verabschiedet. Der bayrische MdEP Dr. Friedrich Pürner (parteilos) kritisiert die Regelung scharf:
„Die Verlängerung der Chatkontroll-Verordnung ist ein schwerer Schlag für unsere Freiheitsrechte. Dass einige nun von ‚Chatkontrolle light‘ sprechen ist dabei pure Augenwischerei: Ob mit oder ohne Zugriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen - die EU zementiert eine weitreichende Überwachungsinfrastruktur, die tief in die private Kommunikation eingreift und den Tech-Monopolen den automatisierten Scan privater Daten erlaubt.“
Mit Blick auf geplante Social-Media-Sperren für Kinder und Jugendliche warnt Dr. Pürner:
„Wer glaubt, bei einer 'freiwilligen' Chatkontrolle werde es bleiben, verkennt die politische Richtung in Brüssel. Die aktuelle Regelung ist nur die Beruhigungspille, um die Bevölkerung an den permanenten Kontrollblick zu gewöhnen. Heute werden private Chats durchleuchtet, morgen folgen Ausweiskontrollen für soziale Medien und Internet-Sperren für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr.“
Der Europapolitiker Dr. Pürner zur Beschlussfassung in Rat und Parlament:
„Um ihre autoritäre Agenda durchzuziehen, hat das Polit-Kartell um Von der Leyen, Weber und Merz längst jedes Augenmaß verloren: Nach einer Skandal-Abstimmung im EU-Parlament Anfang Juli, wird das Ergebnis im Rat nun noch vor Ende der Abstimmung verkündet.“