Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Danilo Della Valle (The Left), Fabio De Masi (NI), Gaetano Pedulla‘ (The Left), Fidias Panayiotou (NI), Isabel Serra Sánchez (The Left), Diana Iovanovici Şoşoacă (NI), Lynn Boylan (The Left), Rudi Kennes (The Left), Mounir Satouri (Verts/ALE), Michael von der Schulenburg (NI), Dario Tamburrano (The Left), Ignazio Roberto Marino (Verts/ALE), Ondřej Dostál (NI), Petar Volgin (ESN), Marc Botenga (The Left), Catarina Martins (The Left), Branislav Ondruš (NI), Matjaž Nemec (S&D), Kateřina Konečná (NI), Katarína Roth Neveďalová (NI), Valentina Palmisano (The Left), Mario Furore (The Left), Ilaria Salis (The Left), Rima Hassan (The Left), Friedrich Pürner (NI), Maria Zacharia (NI), Pasquale Tridico (The Left)
Am 13. Oktober 2025 stellte der italienische Journalist Gabriele Nunziati der leitenden Sprecherin der Kommission, Paula Pinho, eine berechtigte Frage zur Verantwortung Israels für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Daraufhin beendete die Nachrichtenagentur „Agenzia Nova“ am 27. Oktober 2025 ihre Zusammenarbeit mit dem Journalisten und bezeichnete seine Frage als „unangemessen, irrig und peinlich“. Der italienische Journalistenverband brachte seine Bestürzung darüber zum Ausdruck und bekräftigte, dass Journalisten wegen der von ihnen gestellten Fragen nicht entlassen werden dürfen.
Diese Affäre offenbart den Widerspruch zwischen der Rhetorik des europäischen „Schutzschilds für die Demokratie“ und der Realität, was die Pressefreiheit betrifft. Die EU kann sich nicht als „Bastion der freien Medien“ bezeichnen, wenn sie gleichzeitig ein Klima der Einschüchterung toleriert, das dazu führt, dass unbequeme Fragen in den Räumlichkeiten der EU-Organen unterdrückt werden, was ein Verstoß gegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist. Während sich die EU gegen Einflussnahme von außen wehrt und auf die Bedeutung der Pressefreiheit verweist, werden Journalisten nur deswegen entlassen, weil sie eine Frage an die Kommission gestellt haben, die bislang unbeantwortet geblieben ist.
- Die Kommission hat wiederholt erklärt, dass Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen sollte. Welche Auffassung vertritt die Kommission in Bezug auf die Frage, ob Israel für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen sollte, wenn man bedenkt, dass Israel den Gazastreifen zerstört hat?
- Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um Repressalien gegen unabhängige Journalisten durch Nachrichtenagenturen entgegenzuwirken und somit das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten?
- Ist die Kommission über diesen Fall besorgt und hat sie sich an die Nachrichtenagentur „Agenzia Nova“ gewandt?
Die Veröffentlichung der Anfrage finden Sie hier