In Thüringen steht das Amt für Verfassungsschutz unter der Führung des Präsidenten Stephan Kramer zunehmend im Fokus der Kritik.
Berichte von Apollo News deuten darauf hin, dass Kramer den Verfassungsschutz dazu genutzt haben könnte, gegen die größte Oppositionspartei (AfD) vorzugehen. Das wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich der Neutralität und Integrität dieser Institution auf. Die AfD wird es ausschlachten und davon profitieren, wenn alles so bleibt wie bisher. Der Thüringer Verfassungsschutz hat die Wortwahl, die in der Diskussion über die AfD stets bedient wird, stark geprägt. Ob die Einstufung der AfD als „Prüffall“ oder „gesichert rechtsextrem“, Kramer war tonangebend. Das liest sich wie ein Treppenwitz der Geschichte. Denn der oberste Verfassungsschützer in Thüringen scheint es selbst nicht so genau mit der Demokratie und der Verfassung zu nehmen. Der Zweck heiligt in einer Demokratie eben nicht die Mittel.
Schwere Vorwürfe gegen Kramer
Kramer, der seit 2015 die Verfassungsschutzbehörde leitet, wird u.a. beschuldigt, intern Intrigen gegen kritische Mitarbeiter zu betreiben, ein Gutachten unterdrückt zuhaben und die Behörde politisch zu instrumentalisieren. Zudem hat Stephan Kramer am 9. Mai 2015 als Mitglied des Motorradvereins „Euro-Biker e.V.“ an der Gedenkstätte Seelower Höhen unter Anwesenheit von Mitgliedern der Rocker-Gruppe „Nachtwölfe“ teilgenommen.
Das Amt für Verfassungsschutz ist beim Thüringer Innenministerium angegliedert. Die Vorwürfe gegen Kramer werfen ein schlechtes Licht auf die Rolle des Innenministers Georg Maier (SPD), der seit 2017 im Amt ist. Maier ist selbst ein leidenschaftlicher Verfechter des AfD-Verbotsverfahrens und nutzt die Vorlagen, die ihm Kramer an „Erkenntnissen“ liefert für seine Agenda. Er hat Kramer offenbar gewähren lassen, obwohl schwere Vorwürfe gegen Kramer im Raum standen.
All dies wirft Fragen über Maiers Verantwortung und Übersicht in dieser Angelegenheit auf.
Ein besonders heikler Punkt ist, dass Georg Maier, SPD-Landesvorsitzender, als Verhandlungsführer für die sogenannte Brombeer-Koalition, einem Bündnis aus BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), CDU und SPD auftrat. Die Brombeere-Koalition treibt nun die Regierungsbildung in Thüringen voran. Der Koalitionsvertrag wurde am 22. November 2024 vorgestellt. Maier ist in einer prekären Lage, da seine Rolle im Verfassungsschutzskandal nun eine politische Belastung für die neue Koalition darstellt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sich als kritische Stimme und Gegnerin etablierter Politikpositionen positioniert hat, steht nun vor der Herausforderung, in dieser Koalition glaubwürdig zu bleiben. Die Partei muss besonders kritisch gegenüber dem Status quo agieren, um ihre Integrität und die Erwartungen ihrer Wähler nicht zu enttäuschen. Ein zentraler Punkt sollte dabei die Forderung sein, dass Georg Maier nicht mehr als Minister tätig ist. Denn alles andere wäre ein „weiter so“.
Die Rolle des BSW in dieser Koalition ist ambivalent. Einerseits hat die Partei durch die Regierungsbeteiligung die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die politische Agenda auszuüben. Andererseits riskiert das BSW, sich durch Kompromisse mit etablierten Parteien wie der SPD zu entzaubern. Insbesondere die Frage, wie das BSW mit der Vergangenheit von Maier umgeht, wird ein Test für die Glaubwürdigkeit der Partei sein. Wenn das BSW seine Versprechen zur Reformierung und Transparenz ernst nimmt, muss es sicherstellen, dass Personen wie Kramer und Maier, die für skandalöse Praktiken stehen bzw. mitverantwortlich sind, keinen Einfluss mehr haben. Weder im Amt für Verfassungsschutz noch in einem Ministerium.
Ein Frage noch
Es bleibt auch zu klären: Was wusste der bisherige Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke) von der ganzen Angelegenheit? Immerhin ist Ramelow seit 2014 Ministerpräsident in Thüringen. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Ramelow involviert war. Wie sehr, das bleibt abzuwarten. Weitere Recherchen könnten hier Aufschluss geben.
Insbesondere die Thüringer Landesvorsitzende des BSW, Katja Wolf, sollte für Aufdeckung in dieser Affäre sorgen. Wolf dürfte zum inneren Zirkel von Ramelow gehört haben. Ramelow brachte sogar Anfang September 2024 die Idee einer weiteren Minderheitsregierung unter Führung von Katja Wolf ins Spiel. Wolf war selbst jahrelang in der Partei Die Linke Mitglied – bis sie in das BSW eintrat und zur Landesvorsitzenden des BSW-Thüringen gewählt wurde. Für die Glaubwürdigkeit des BSW ist es jetzt wichtig, dass Licht ins Dunkle gebracht wird.
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese politische Dynamik weiterentwickelt. Die Thüringer Bevölkerung und die politischen Beobachter werden die Schritte der Brombeer-Koalition genau unter die Lupe nehmen, insbesondere in Bezug auf die Aufklärung der aufgedeckten Vorgehensweise eines Inlandsgeheimdienstes sowie die Verantwortlichkeit der politisch involvierten Akteure. Der Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden. Ansonsten spielt das der AfD weiter in die Karten. Es braucht einen Neustart für diese Behörde. Ohne Kramer. Ohne Maier.
Das BSW steht vor der Herausforderung, seine Rolle in diesem politischen Drama zu definieren und zu zeigen, dass es für Veränderung und Integrität in der Politik steht.
Noch besteht die Chance, für Transparenz zu sorgen, den Thüringer Verfassungsschutz umzukrempeln und vorhandene „Altlasten“ – insbesondere an schlechter und wohl rechtswidriger Behördenpraxis – nicht zu übernehmen. Daran könnte das BSW wachsen.