Einrichtung eines EU-Nachrichtendienstes

Anfrage an die Kommission
Friedrich Pürner (NI), Jan-Peter Warnke (NI)

Mehreren Medienberichten¹ zufolge plant die Europäische Kommission die Einrichtung eines EU-Nachrichtendienstes unter Verwendung von Daten aus den Mitgliedstaaten.

1. Können Sie bitte erläutern, wie solch eine Einheit mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist?
   
2. Auf welcher rechtlichen Grundlage soll diese Einheit eingerichtet werden und welcher Kontrolle würde sie unterliegen?
   
3. Zu welchem Zweck würde die Europäische Kommission die Informationen der Mitgliedstaaten sammeln und verwenden?

Die Veröffentlichung der Anfrage finden Sie hier

1. https://www.euronews.com/2025/11/11/is-the-eu-spy-unit-about-to-become-reality-von-der-leyen-wants-her-own-secret-service ↩︎