Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003526/2025 an die Kommission
Christine Singer (Renew), Kristoffer Storm (ECR), Friedrich Pürner (NI), François-Xavier Bellamy (PPE), Tomasz Froelich (ESN), Volker Schnurrbusch (ESN), Milan Uhrík (ESN), Mary Khan (ESN), Ciaran Mullooly (Renew), Filip Turek (PfE), Jana Nagyová (PfE), Esther Herranz García (PPE), Piotr Müller (ECR), Mathilde Androuët (PfE), Sander Smit (PPE), Petra Steger (PfE), Christophe Gomart (PPE), Mariusz Kamiński (ECR), Kateřina Konečná (NI), Marie-Luce Brasier-Clain (PfE), António Tânger Corrêa (PfE), Sergio Berlato (ECR), Nicola Procaccini (ECR), Carlo Fidanza (ECR), Malika Sorel (NI), Marion Maréchal (ECR), Ondřej Krutílek (ECR), Charlie Weimers (ECR), Beatrice Timgren (ECR), Dick Erixon (ECR), Petar Volgin (ESN), Joachim Streit (Renew), Pietro Fiocchi (ECR), Petr Bystron (ESN), Céline Imart (PPE), Sebastian Tynkkynen (ECR)
Einem Bericht von Euractiv vom 28. Juli 2025 zufolge haben die meisten regierungsunabhängigen Organisationen, die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Förderprogramms LIFE und des Programms EU4Health erhalten, ihre Beihilfevereinbarungen nicht entsprechend den neuen Leitlinien der Kommission geändert, obwohl zuvor Bedenken geäußert worden waren, dass die Unionsmittel in einigen Fällen zur gezielten Beeinflussung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments verwendet worden seien.
Nach Angaben des für den Haushalt zuständigen Kommissionsmitglieds Piotr Serafin wurden alle rechtlichen und praktischen Möglichkeiten, diese Anforderungen durchzusetzen, bereits ausgeschöpft. Allerdings bestehen aus Sicht des Parlaments Zweifel, ob die ergriffenen Maßnahmen ausreichend sind, um die Integrität und Neutralität der Verwendung von Unionsmitteln zu gewährleisten.
Daher wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Auf welcher Rechtsgrundlage verlangt die Kommission bei Beihilfevereinbarungen, die bereits abgelaufen, aber nach wie vor politisch relevant sind, keine rückwirkende Abänderung?
- Welche zusätzlichen Kontroll- und Sanktionsverfahren möchte die Kommission einführen, um in der Zukunft eine missbräuchliche Verwendung von Unionsmitteln zu verhindern?
- Inwieweit sieht die Kommission vor, das Parlament regelmäßig und in transparenter Weise über den aktuellen Stand der Überarbeitung von Beihilfevereinbarungen zu informieren?
Die Veröffentlichung der Anfrage finden Sie hier