Pressemitteilung von Dr. Friedrich Pürner
Die Europäische Union plant für 2027 Ausgaben von mehr als 200 Milliarden Euro. Das geht aus dem heute in Straßburg verabschiedeten Haushaltsstandpunkt des Europäischen Parlaments hervor. Während eine Einigung über die mittelfristige Finanzplanung noch in weiter Ferne liegt, zeichnet sich für das kommende Jahr bereits eine klare Entwicklung ab: Die Ausgaben der Union steigen weiter – um voraussichtlich satte 4 Prozent. Ebenso die Zinslast: Grund sind die Schuldenpakete für den Ukraine-Krieg und der Corona-Wiederaufbaufonds.
MdEP Dr. Friedrich Pürner (parteilos) übt schwere Kritik am Finanzkurs Brüssels:
„Dieser Haushalt ist eine Bankrotterklärung. Die EU-Verträge verlangen einen ausgeglichenen Haushalt. Doch geltendes Recht zählt nicht, wenn es darum geht, frische Milliarden für den Krieg in der Ukraine aufzutreiben. Noch immer steht in den Sternen, wie und wann die Corona-Schulden der EU in Höhe von rund 800 Milliarden Euro getilgt werden sollen. Hinzu kamen im letzten Jahr 150 Milliarden Euro auf Pump für Rüstung – wovon ein großer Teil auf den Schlachtfeldern der Ukraine verschossen werden dürfte.“
Mit Blick auf die nächste mittelfristige Finanzplanung für 2028–2034 warnt der bayrische Europapolitiker Pürner:
„2027 beginnen wir die Zeche zu zahlen: Um den Schuldendienst zugunsten der 2026 beschlossenen Ukraine-Darlehen zu schultern, musste bereits die Finanzplanung 2021-2027 neu aufgeschnürt werden. Die Verantwortungslosigkeit von Bundeskanzler Merz und seiner europäischen Kollegen kennt keine Grenzen. Während hierzulande der Gürtel immer enger geschnallt wird, rechne ich für den Haushaltsdeal 2028-2034 mit dem schlimmsten. Die Regierungschefs müssen endlich erklären, wie sie ständig neu aufgerissene Milliardenlöcher stopfen wollen.“
Straßburg, 21.10.2026