Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Die EU und Indien haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, demnach sollen bestehende Zölle auf Arzneimittel „größtenteils abgeschafft“ werden. In der handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung (Trade Sustainability Impact Assessment, SIA)1 werden mögliche schädliche Folgen im Zusammenhang mit erhöhten Einfuhren dieser Produkte aufgezeigt.
Das erklärte Ziel des Rechtsakts zu kritischen Arzneimitteln2 sei es, schwere Engpässe bei Arzneimitteln zu beheben und Abhängigkeiten im Zusammenhang mit kritischen Arzneimitteln und Inhaltsstoffen zu verringern sowie die Versorgung mit erschwinglichen Arzneimitteln sicherzustellen.
- Zieht die Kommission angesichts der Ergebnisse der SIA eine Wiederaufnahme der Verhandlungen in Betracht, um Arzneimittel aus dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien auszuschließen?
- Hat die Kommission eine spezielle Folgenabschätzung des Freihandelsabkommens in Bezug auf Arzneimittel durchgeführt oder beabsichtigt sie es?
- Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass das Freihandelsabkommen mit Indien den angestrebten Zielen des Gesetzes über kritische Arzneimittel zuwiderlaufen könnte, indem die Diversifizierung der Lieferketten untergraben, die Abhängigkeit der EU von der marktorientierten Zuweisung der Arzneimittelproduktion erhöht und die Autonomie der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Sicherheit der Arzneimittelversorgung zum Nachteil der demokratischen Kontrolle und des Rechts auf Gesundheit geschwächt wird?
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