Vorwand Jugendschutz: Die EU erlaubt erneut das Scannen privater Nachrichten. Friedrich Pürner warnt vor dem permanenten Kontrollblick eines komplett enthemmten Brüsseler Machtkartells.
TICHYS EINBLICK - Redaktion (23. Juni 2026)
Die Chatkontrolle ist zurück. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben die Übergangsverordnung um zwei weitere Jahre verlängert. Kommunikationsdienste dürfen private Nachrichten automatisiert nach Missbrauchsdarstellungen und verdächtigen Kontaktaufnahmen durchsuchen. Das Provisorium aus dem Jahr 2021 wird bis April 2028 fortgeschrieben. Brüssel zementiert eine Überwachungsinfrastruktur, deren erklärter Ausnahmezustand längst zum Normalzustand geworden ist.
Der parteilose Europaabgeordnete Friedrich Pürner nennt den Beschluss einen „schweren Schlag für unsere Freiheitsrechte“. Die verharmlosende Bezeichnung „Chatkontrolle light“ sei „pure Augenwischerei“... Lesen Sie den kompletten Beitrag bei TICHYS EINBLICK.