Finanzielle Unterstützung von NGOs durch die EU-Kommission

Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung

Wiederholt wurden gravierende Vorwürfe in Bezug auf die Praxis der finanziellen Förderung von NGOs durch die Europäische Kommission erhoben.

Der Europäische Rechnungshof1 stellte im April fest, dass die EU-Finanzierung für NGOs unzureichend transparent sei. Die Vergabepraxis wurde als „zu undurchsichtig“ bezeichnet. Zudem würden Tätigkeiten von NGOs im Bereich Lobbyismus und Interessenvertretung nicht klar ausgewiesen.

Im Rahmen des LIFE-Programms wurden Förderverträge mit Umweltverbänden geschlossen, um den Green Deal politisch zu flankieren und in der Gesellschaft zu verankern. Medienberichten2 zufolge sollen diese Mittel dazu verwendet worden sein, Kampagnen gegen deutsche Unternehmen durchzuführen und gezielt Einfluss auf Europaabgeordnete auszuüben.

1. Welche disziplinarischen, rechtlichen oder administrativen Konsequenzen zieht die Kommission für die NGOs und gegebenenfalls involvierte EU-Beamte in den benannten Fällen – insbesondere im Zusammenhang mit ClientEarth (juristische Schritte gegen Betreiber deutscher Kohlekraftwerke) sowie Friends of the Earth (Kampagnen gegen das Mercosur-Abkommen)?

2. Wann beabsichtigt die Kommission, sämtliche Finanzhilfevereinbarungen mit den betroffenen NGOs – einschließlich der zugehörigen Arbeitsprogramme – zu veröffentlichen und in welchem Format wird dies erfolgen?

3. Welche „weiteren Maßnahmen“3 sind konkret geplant, um die Transparenz zu erhöhen und geeignete Kontrollmechanismen einzuführen? Beabsichtigt die Kommission insbesondere, den Entwurf des Durchführungsbeschlusses zur Finanzierung des LIFE-Programms sowie das Arbeitsprogramm für die Jahre 2025–2027 – namentlich Anhang I – zurückzuziehen und dem ENVI-Ausschuss einen überarbeiteten Vorschlag vorzulegen?

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  1. https://www.eca.europa.eu/de/news/news-sr-2025-11 ↩︎
  2. https://www.welt.de/wirtschaft/plus256221718/geheime-vertraege-offengelegt-eu-kommission-bezahlte-aktivisten-fuer-klimalobbyismus.html ↩︎
  3. https://de.euronews.com/my-europe/2025/06/07/europaische-kommission-weist-vorwurf-geheimvertrage-mit-klimalobbyisten-zu-unterhalten-zur ↩︎