Freiheit in Gefahr

Anfrage an die Kommission

Tiago Moreira de Sá (PfE), Fernand Kartheiser (NI), Branko Grims (PPE), Silvia Sardone (PfE), Petar Volgin (ESN), Georgiana Teodorescu (ECR), Petra Steger (PfE), Ondřej Krutílek (ECR), Mary Khan (ESN), Ernő Schaller-Baross (PfE), Annamária Vicsek (PfE), Enikő Győri (PfE), András László (PfE), Pál Szekeres (PfE), András Gyürk (PfE), György Hölvényi (PfE), Tamás Deutsch (PfE), Marc Jongen (ESN), Friedrich Pürner (NI), Geadis Geadi (ECR), Paolo Borchia (PfE), Csaba Dömötör (PfE), Pascale Piera (PfE)

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA)1 ist eine EU-Initiative, die darauf abzielt, die Pressefreiheit und die redaktionelle Unabhängigkeit in den Mitgliedstaaten zu schützen, was durch eine Reihe legislativer und haushaltspolitischer Maßnahmen erreicht werden soll. Ziel des EMFA ist es, für ein „plurales“ und „unabhängiges“ Medienumfeld zu sorgen, das für das angebliche Funktionieren einer „gesunden Demokratie“ als wesentlich erachtet wird. Es stellen sich jedoch mehrere dringende Fragen bezüglich der Umsetzung und den entsprechenden Zielen dieser Rechtsvorschriften.

  1. Kann die Kommission genaue Angaben darüber machen, wohin die zugewiesenen EU-Mittel fließen sollen, und zwar auch welchen Ländern und welchen öffentlichen bzw. privaten Medienunternehmen sie zur Verfügung gestellt werden sollen?
  2. Wer sind die eigentlichen Begünstigten dieser Mittel, was ist deren jeweiliger Hintergrund und deren politische Agenda, und wie wird die Kommission sicherstellen, dass bei der Auswahl der Medienunternehmen konsequente Verfahren zur Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung der Regeln angewandt werden?
  3. Das EMFA stützt sich auf frühere Initiativen wie das Gesetz über digitale Dienste, die Chatkontrolle, den Europäischen Schutzschild für die Demokratie und das Europäischen Netz von Faktenprüfern. Kann die Kommission erläutern, wer diese „Netzwerke“ kontrolliert und wer den Prozess der „Faktenüberprüfung“ in der EU überwachen wird?

Die Veröffentlichung der Anfrage finden Sie hier

Die Antwort können Sie hier lesen

  1.  ABl. L, 2024/1083, 17.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1083/oj ↩︎