Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission
Artikel 142 der Geschäftsordnung
Mary Khan (ESN), Petra Steger (PfE), Erik Kaliňák (NI), Volker Schnurrbusch (ESN), Milan Uhrík (ESN), Barbara Bonte (PfE), Hermann Tertsch (PfE), Gerald Hauser (PfE), Hans Neuhoff (ESN), Markus Buchheit (ESN), Tomasz Froelich (ESN), Nikola Bartůšek (PfE), Elisabeth Dieringer (PfE), Friedrich Pürner (NI), Jorge Buxadé Villalba (PfE), Milan Mazurek (ESN), Dominik Tarczyński (ECR), Ivan David (ESN), Christine Anderson (ESN), Branko Grims (PPE), Roman Haider (PfE), András László (PfE), Pál Szekeres (PfE), Rada Laykova (ESN), Tom Vandendriessche (PfE), Zsuzsanna Borvendég (ESN), Gerolf Annemans (PfE), Charlie Weimers (ECR), Beatrice Timgren (ECR), Dick Erixon (ECR), Mieke Andriese (PfE), Harald Vilimsky (PfE), Georg Mayer (PfE), Rachel Blom (PfE), Marieke Ehlers (PfE), Virginie Joron (PfE)
Am 5. Dezember 2025 verhängte die Kommission eine Geldbuße in Höhe von 120 Mio. EUR gegen X wegen angeblichen Verstoßes gegen die durch das Gesetz über digitale Dienste auferlegten Transparenzpflichten. Obwohl die Kommission betonte, dass sie weiterhin eng mit X zusammenarbeiten werde, um das Gesetz über digitale Dienste im Allgemeinen durchzusetzen, legen jüngste Erklärungen des Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens und hochrangiger Vertreter der US-Regierung etwas anderes nahe.
Elon Musk bezeichnete die Anschuldigungen als „Schwachsinn“[1] und verwies in diesem Zusammenhang auf „woke Stasi-Kommissare der EU“[2]. US-Vizepräsident JD Vance forderte die EU auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung hochzuhalten[3], und verwies dabei auf Musks Vorwurf, wonach die EU dem Unternehmen X eine geheime Vereinbarung angeboten habe, um von künftigen Sanktionen abzusehen, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung auf der Plattform stillschweigend zensiert werde[4]. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Strafe als „Angriff auf alle amerikanischen Technologieplattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“[5], während sein Stellvertreter Christopher Landau die Geldstrafe als „bloße Spitze des Eisbergs“ einer „nicht gewählten, undemokratischen und nicht repräsentativen EU“[6] bezeichnete.
Auch wenn die Sanktion der Kommission offiziell nicht mit der Regulierung von Inhalten zusammenhängt, hat sie einen klaren symbolischen politischen Charakter und sendet die klare Botschaft aus, dass jede Plattform, die nicht im Einklang mit der linksgerichteten globalistischen Agenda der EU steht, von nicht gewählten EU-Wahrheitskommissaren unter heuchlerischen Vorwänden drakonisch bestraft wird.
- Ist die Kommission bereit einzugestehen, dass die gegen X verhängte Geldbuße in Höhe von mehreren Millionen Euro eine klare politische Symbolkraft besitzt, die über eine rein technische Durchsetzung der Transparenzpflichten im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste hinausgeht?
- Wie rechtfertigt die Kommission die Spannungen in den transatlantischen Beziehungen, die durch die gegen X verhängte Geldbuße in Höhe von mehreren Millionen Euro verursacht wurden?
- Wie rechtfertigt die Kommission die Sanktionierung von X wegen angeblicher Verstöße gegen Transparenzpflichten nach dem Gesetz über digitale Dienste, während vergleichbare Authentifizierungssysteme auf Plattformen wie TikTok, Meta oder LinkedIn ungestraft bleiben, und wie kann sie die Vorwürfe, es handele sich um eine politisch motivierte Durchsetzungsmaßnahme, glaubhaft ausräumen?
- Wie bewertet die Kommission die Entscheidung von X, keine Werbebotschaften der Kommission mehr zuzulassen, nachdem auf ihrem Nutzerkonto mutmaßlich gegen Vorschriften verstoßen wurde, und zwar offenbar mit dem Ziel, zusätzliche Aufmerksamkeit auf die gegen X verhängte Geldbuße zu lenken?
Eingang: 19.12.2025
Fristablauf: 20.3.2026
Die Veröffentlichung der Anfrage finden Sie hier.