Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Friedrich Pürner (NI)
Der Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sieht die Einrichtung eines Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit vor, um in strategische Technologien für den gesamten Binnenmarkt zu investieren. Vorgesehen sind unionsweite digitale Lösungen, interoperable Portale und ein erweiterter Austausch von Gesundheitsdaten sowie die Integration des Programms EU4Health in diesen Fonds.
Unabhängige Untersuchungen1 weisen auf die Risiken einer Ausweitung der Rolle privater Technologieunternehmen in der Gesundheitspolitik hin. Einschließlich ihres Zugangs zu öffentlich finanzierten medizinischen Datensätzen, um KI-gestützte Entscheidungshilfesysteme zu entwickeln, die anschließend an den öffentlichen Sektor rückveräußert werden. Die Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie gebeten Vorsicht.
Die großflächige Integration von Gesundheitsdaten wirft neben der Fragen zur Unternehmenskontrolle auch Bedenken in Bezug auf Datenschutz, Vertraulichkeit, Einwilligung nach Aufklärung sowie Patientensicherheit auf. Algorithmische Werkzeuge können Diagnosen und Behandlungen standardisieren oder verzerren, während großtechnische Systeme tendenziell weniger zuverlässig, instabiler und anfällig für strukturelle Abhängigkeiten sind.
- Welche Technologien sollen priorisiert werden und welche Risiken ergeben sich aus einer möglichen Abhängigkeit von großen Technologiekonzernen – einschließlich der Skalierung anderer Gesundheitsdienste und der medizinischen Versorgung?
- Wie stellt die Kommission die Einhaltung von Artikel 168 Absatz 7 AEUV sicher, und wie wird die demokratische Rechenschaftspflicht gewährleistet sowie eine Kommodifizierung der Gesundheit verhindert?
Die schriftliche Anfrage finden Sie auch hier.
- Europäischer Forschungsrat, ID: 804985. ↩︎