Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Friedrich Pürner (NI)
In Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall vom 4. August am Flughafen Leipzig/Halle erklärte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, der Vorfall weise „alle Merkmale von staatlich unterstütztem Terrorismus“ auf. Zudem verwies sie auf Hinweise auf eine russische Beteiligung. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Auf welche konkreten Erkenntnisse stützt sich die Einschätzung der Hohen Vertreterin, dass der Vorfall „alle Merkmale von staatlich unterstütztem Terrorismus“ aufweist?
2 . Welche konkreten Informationen oder Erkenntnisse lagen der Hohen Vertreterin vor, als sie öffentlich auf eine russische Beteiligung an dem Vorfall verwies?
3. Beruhen diese Einschätzungen auf unmittelbar durch Stellen der Europäischen Union gewonnenen Erkenntnissen oder auf Einschätzungen und Bewertungen, die ihr durch mitgliedstaatliche Stellen bereitgestellt wurden?
Antwort der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Kaja Kallas im Namen der Europäischen Kommission
28.10.2026
Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin verweist auf die Erklärungen des deutschen Innenministers und des deutschen Außenministers auf der Pressekonferenz vom 1. September 2026[1], in denen der Drohnenangriff am Flughafen Leipzig vom 4. August 2024 eindeutig Russland zugeschrieben wurde.
Die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen unterstützt innerhalb des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und Lageerfassung die Lageerfassung der EU in Bezug auf hybride Bedrohungen. Sie bringt Informationen aus verschiedenen Quellen, einschließlich der freiwillig von den Mitgliedstaaten bereitgestellten nachrichtendienstlichen Beiträge, zusammen und analysiert diese.
Russland führt seit Jahren hybride Kampagnen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten, und böswillige Aktivitäten haben seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter zugenommen. Die Hohe Vertreterin bzw. der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik haben mehrere Erklärungen zu den anhaltenden hybriden Aktivitäten Russlands gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten abgegeben[2] und darin auf das zunehmende Ausmaß und die zunehmende Schwere der hybriden Aktivitäten Russlands gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten aufmerksam gemacht, auch in früheren Erklärungen im Namen der EU. Diese Erklärungen spiegeln die Einschätzung der EU in Bezug auf das sich wandelnde Bedrohungsumfeld wider.
[1] Erklärung von Außenminister Wadephul auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Dobrindt. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2800598-2800598.
[2] Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zu den anhaltenden hybriden Aktivitäten Russlands gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/10/08/hybrid-threatsrussia-statement-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-eu-on-russia-s-continued-hybrid-activity-against-the-eu-and-its-member-states/; Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Verurteilung der anhaltenden hybriden Kampagnen Russlands gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partner: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2025/07/18/hybrid-threats-russia-statement-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-eu-condemning-russia-s-persistent-hybrid-campaigns-against-the-eu-its-member-states-and-partners/.