Heute wurde über die neue EU-Kommission abgestimmt.
Leider hat das Parlament die Kommission bestätigt.
Ich habe dagegen gestimmt.
Nach einigen Monaten als Abgeordneter im Europäischen Parlament muss ich leider sagen, dass einige Vorgänge sehr intransparent sind.
Auch bei den Anhörungen der heute bestätigten Kommission kam es zu intransparenten Vorgehen. Nach dem Pfizer-Gate Skandal geht es unbeirrt intransparent weiter. Für mich ein ganz schlechtes Vorzeichen für die neue EU-Kommission unter alter Führung.
Kurz zur Erklärung, wie die Anhörungen der Kommissare abliefen:
Frau von der Leyen hat die 26 Kommissionsmitglieder dem Europäischen Parlament vorgeschlagen und gleichzeitig die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche mitgeteilt.
Nun ist es das Recht und die Aufgabe des Parlaments diese vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder auf ihre fachliche und persönliche Eignung zu überprüfen. Ein Kontrollrecht unseres Parlaments.
Dafür fanden Anhörungen aller 26 Kandidaten vor den Ausschüssen des Parlaments statt. Diese Anhörungen dauerten pro Person 3 Stunden und waren öffentlich.
Wie die Anhörungen abzulaufen müssen, ist in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments geregelt.
Am 6.11.2024 fand die Anhörung von Herrn Várhelyi statt. Er ist nun Kommissar für Gesundheit und Tierschutz. Er stellte uns entsprechend seines Zuständigkeitsbereiches seine Arbeitsschwerpunkte und Vorhaben vor.
Auch ich habe ihn befragt.
Meine Fragen bezogen sich auf die zukünftige Transparenz der Kommission und auf die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Corona-Zeit – auch deshalb, um bei einer zukünftigen gesundheitlichen Notlage besser vorbereitet zu sein und um Fehler nicht zu wiederholen.
Meine Fragen stellte ich Herrn Varhelyi auch hinsichtlich seiner zukünftigen Arbeit mit der Generaldirektion HERA – die Behörde für die Vorbereitung und Reaktion auf gesundheitliche Notfälle.
Nach diesen Anhörungen wurde in „Hinterzimmer-Gesprächen“ beschlossen diese Behörde aus dem Zuständigkeitsbereich von Herrn Varhelyi zu entnehmen und Frau Lahbib zuzuweisen.
Nach dieser Änderung fand eine Anhörung von Frau Lahbib über ihren kompletten Zuständigkeitsbereich nicht mehr statt.
Die Kontrollfunktion und die Transparenz, die die Anhörungen sicherstellen, wurden somit übergangen.
Hierin sehe ich einen schweren Verstoß gegen unsere Geschäftsordnung und habe bereits am Freitag Beschwerde bei Frau Parlamentspräsidentin Metsola und Kommissionspräsidenten Frau von der Leyen eingelegt.
Am Montag habe ich im Plenum diesen Verstoß gerügt und eine Vertagung der Abstimmung beantragt. Die Geschäftsordnung regelt, dass Frau Metsola über eine Rüge unverzüglich entscheiden muss. Das blieb aus.
Auch wir als gesamte BSW Delegation haben uns schriftlich an die Parlamentspräsidentin gewandt, den Verstoß gerügt und eine Vertagung beantragt. Wir wollten auch, dass sie den juristischen Dienst zur Überprüfung einschaltet.
Alles blieb unbeantwortet. Die Abstimmung fand statt.
Für mich ist unverständlich, dass eine Institution, die kaum etwas ungeregelt lässt, sich nicht an ihre eigenen Vorgaben hält.
Das ganze Vorgehen ist intransparent.
Auch aus diesem Grund habe ich heute gegen die Kommission gestimmt.