Antwortschreiben vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz vom 13.01.2025
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Schreiben vom 6.11.24
Anfrage zu den Vorwürfen gegen Mitarbeiter der JVA Augsburg-Gablingen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Pürner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. November 2024 betreffend die Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen.
Wie Herr Staatsminister Eisenreich bereits gegenüber dem Bayerischen Landtag und der Presse betont hat, sind die Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen gravierend. Wenn Straftaten im Amt begangen wurden, werden diese mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgt und mit aller Konsequenz dienstrechtlich belangt.
Deshalb gibt es derzeit zwei Wege der Aufarbeitung, die parallel stattfinden: das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg sowie die interne Aufarbeitung im Staatsministerium der Justiz durch eine abteilungsübergreifende Taskforce. Eine konkrete Bewertung kann erst nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erfolgen. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
Das Staatsministerium der Justiz hat zu den Vorwürfen, dem Stand der Aufarbeitung und den Konsequenzen bereits gegenüber dem Bayerischen Landtag umfangreiche Schriftliche Anfragen beantwortet, die teilweise über Ihren Fragenkatalog hinausgehen. Die Antworten sind auf der Webseite des Bayerischen Landtags abrufbar:
- Antwort auf die Schriftliche Anfrage „Foltervorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen“:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/19_0004288.pdf - Antwort auf die Schriftliche Anfrage „Besonders gesicherte Hafträume und Justizvollzugsanstalten“:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/19_0004289.pdf - Antwort auf die Schriftliche Anfrage „Verantwortung der Anstaltsleiterin für mutmaßliche Missstände in der JVA Augsburg-Gablingen“:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/19_0004291.pdf - Antwort auf die Schriftliche Anfrage „Anzeige gegen das Justizministerium wegen der Foltervorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen“:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/19_0004291.pdf
Mit freundlichen Grüßen