Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Friedrich Pürner (NI)
Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutierten EU-Politiker den Entzug von Fördermitteln in Milliardenhöhe im Falle eines Wahlsiegs der AfD in diesem Bundesland1. Genannt wurden insbesondere Mittel, die für Schulen, Infrastruktur, Forschung, medizinische Versorgung und regionale Entwicklung bestimmt sind. Die öffentliche Diskussion blieb ohne Widerspruch seitens der Kommission. So bestand die Gefahr der Einflussnahme auf Wahlentscheidungen von Bürgern.
- Sieht die Kommission die Gefahr, dass entsprechende Wortmeldungen von MdEP als Einflussnahme der EU auf Wahlentscheidungen wahrgenommen werden könnten?
- Wie gedenkt die Kommission dem Eindruck entgegenzutreten, dass EU-Institutionen durch öffentliche Diskussionen über mögliche finanzielle Konsequenzen Einfluss auf demokratische Wahlentscheidungen nehmen und dass EU-Fördermittel von der politischen Ausrichtung demokratisch gewählter Regierungen abhängig gemacht werden könnten, wodurch Regionen mit politisch unerwünschten Wahlergebnissen benachteiligt würden?
- Kann die Kommission bestätigen, dass weder der Wahlsieg noch die Regierungsbeteiligung einer bestimmten Partei als solche eine Grundlage für die Aussetzung von EU-Mitteln darstellen und dass entsprechende Maßnahmen ausschließlich auf konkret festgestellte Verstöße gegen Unionsrecht gestützt werden können?