Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Laut Medienberichten12 wurden im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfstoffverhandlungen zwischen der Präsidentin der Kommission und dem CEO von Pfizer wichtige Kurznachrichten entweder gelöscht oder nie archiviert. Besonders betroffen sind Nachrichten, in denen laut der New York Times Vertragsdetails über persönliche SMS-Korrespondenz verhandelt worden sein sollen.
- Gedenkt die Kommission, ihre internen Richtlinien zur Archivierung digitaler Kommunikation (z. B. SMS, Messenger-Dienste) anzupassen, um Wiederholungen solcher Vorkommnisse zu verhindern und falls ja, bis wann und in welcher Form?
- Wie stellt die Kommission sicher, dass künftig auch informelle Kommunikationswege, die zu politischen Entscheidungen führen, der demokratischen Kontrolle unterliegen und dokumentiert werden, und wie bewertet die Kommission die Auswirkungen dieses Falles auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in transparente Entscheidungsprozesse innerhalb der EU-Institutionen?
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