Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Laut Medienberichten1 wurden im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfstoffverhandlungen zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO von Pfizer zentrale Kurznachrichten gelöscht oder nie archiviert. Dies betrifft insbesondere Nachrichten, die laut der New York Times durch persönlichen SMS-Kontakt verhandelte Vertragsdetails betrafen.
Der EuGH hat im Mai 2025 geurteilt, dass die Kommission zu Unrecht die Herausgabe dieser Kommunikation verweigert hat. Die Begründung der Kommission, wonach Kurznachrichten nicht als „Dokumente“ im Sinne der geltenden Transparenzverordnung (1049/2001) gelten, wurde vom Gericht zurückgewiesen.
- Wie erklärt die Kommission konkret, dass relevante SMS zwischen der Präsidentin und dem CEO von Pfizer nicht mehr auffindbar sind – wurden Diensthandys formatiert, ersetzt oder anderweitig manipuliert sowie keine Backups erstellt und falls doch, wann und durch wen wurden sie gelöscht?
- Welche konkreten Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um das Urteil des EuGH umzusetzen – gibt es eine forensische Untersuchung der betroffenen Geräte und wird der volle Nachrichtenverkehr im Kontext der Impfstoffverhandlungen nachträglich dokumentiert?
Die Veröffentlichung der Anfrage finden Sie hier
Die Veröffentlichung der Antwort: Noch keine Antwort
- https://www.nytimes.com/2025/08/01/world/europe/eu-texts-covid-new-york-times.html ↩︎