Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Friedrich Pürner (NI)
Medienberichte legen nahe, dass der ukrainische Präsident über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines informiert gewesen sein oder diese gebilligt haben könnte. In Anbetracht dessen bitte ich die Kommission, den aktuellen Erkenntnisstand darzulegen. Damit sind nicht nur Medienberichte, sondern auch konkrete Informationen, Bewertungen oder Hinweise gemeint, die der Kommission vorliegen oder zugänglich sind, einschließlich etwaiger Erkenntnisse von Partnern.
- Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Kommission hierzu vor, und seit wann?
- Wie wurden diese Informationen bewertet und behandelt, insbesondere auch im Austausch mit der ukrainischen Seite?
- Welche Auswirkungen hätte ein mögliches Mitwissen oder eine Billigung eines solchen Anschlags auf den EU-Beitrittsprozess, insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Artikel 4 Absatz 3 EUV)?
Die Anfrage finden Sie auch hier.