Im Gesundheitsausschuss (SANT) hat MdEP Pürner folgende Änderungsanträge eingereicht:
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 – Alle Einzelpläne
Verfasser der Stellungnahme: Michalis Hadjipantela (PPE) SANT/10/03197 2025/0210(BUD)
Änderungsantrag 42 + 50, Friedrich Pürner
Geänderter Text
4. betont, dass umfassende transparente,
ergebnisorientierte Ausgaben im Bereich
der öffentlichen Gesundheit erforderlich
sind, wobei der Schwerpunkt auf Krebs,
seltenen Krankheiten, psychischer
Gesundheit, digitaler Gesundheit, der
Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen,
vektorübertragener Krankheiten, seltener
Krankheiten und nicht übertragbarer
Krankheiten sowie auf Investitionen in
Beschäftigte im Gesundheitswesen mit
gezielter Unterstützung für die digitale
Weiterbildung gelegt werden sollte,
während gleichzeitig für eine regelmäßige
Berichterstattung über wesentliche
Leistungsindikatoren zu sorgen ist, um die
Rechenschaftspflicht und Transparenz des
EU-Haushalts zu erhöhen; bekräftigt, wie
wichtig die grenzüberschreitende
Gesundheitsversorgung, die
grenzüberschreitende Mobilität von
Patienten, insbesondere
Transplantatpatienten, sowie die Mobilität
von Angehörigen der Gesundheitsberufe
sowie EU-weit koordinierte Mechanismen
zur Reaktion auf Pandemien sowie die
Zusammenarbeit mit globalen Partnern
sind; fordert die Einrichtung von
Haushaltslinien zur Unterstützung des
digitalen Wandels im Gesundheitswesen,
einschließlich Robotik- und KIInnovationen,
sowie telemedizinischer
Dienste für abgelegene Gebiete,
Inselregionen und Gebiete in äußerster
Randlage; hebt hervor, dass
zweckgebundene Mittel für Bevorratung,
gemeinsame Beschaffung,
Krisenreaktionsmechanismen,
Krisenvorsorge und Krankheitsprävention
erforderlich sind, um strategische
Schwachstellen anzugehen; betont, dass
eine unabhängige Bewertung der
Nebenwirkungen von Arzneimitteln
erforderlich ist; schlägt die Einrichtung
eines unabhängigen Gremiums im
Rahmen des Programms EU4Health vor,
dessen Aufgabe es ist, die Gesundheit der
EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu
überwachen und zu schützen;
Änderungsantrag 51, Friedrich Pürner
Geänderter Text
Ziffer 4 a (neu)
bedauert, dass die Kommission im
Anschluss an das Urteil des Gerichts in
der Rechtssache T-36/23 vom 14. Mai
2025, mit dem der Beschluss der
Kommission, den Zugang zu den
zwischen der Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen und dem
Geschäftsführer von Pfizer, Albert
Bourla, zwischen dem 1. Januar 2021 und
dem 11. Mai 2022 versandten
Textnachrichten betreffend die
Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen
zu verweigern, für nichtig erklärt wurde,
keine Maßnahmen zur Offenlegung
dieser Mitteilungen ergriffen hat; fordert
vollständige Transparenz durch die
unverzügliche Veröffentlichung der
vorstehend genannten Textnachrichten
sowie aller Dokumente im
Zusammenhang mit der Beschaffung von
COVID-19-Impfstoffen;
Mein Änderungsantrag 51 zu mehr Transparenz wurde als „unzulässig“ gewertet und im SANT-Ausschuss deshalb nicht abgestimmt. Transparenz und Rechenschaftspflicht werden systematisch zensiert, selbst nachdem ein EU Gericht die Handlungen verurteilt hat. Bloß keine Kritik an Frau von der Leyen.
Änderunsgantrag 42, mein Pilotprojekt zu einem unabhängigen Ärztepanel, das Arzneimittelschäden und Nebenwirkungen auf EU-Ebene untersucht, wurde im Ausschuss für öffentliche Gesundheit abgelehnt. Wen würde ein Experte-Panel stören?
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