Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Der Europäische Gerichtshof hat am 14.05.2025 mit seinem Urteil der Klage der New York Times stattgegeben und die Entscheidung der Kommission, den Zugang zu den ausgetauschten Textnachrichten zwischen der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem CEO von Pfizer Bourla zu verweigern, als nichtig erklärt.
- Wird die Kommission ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel innerhalb der Frist einlegen?
- Welche Folgen, Konsequenzen und Lehren zieht die Kommission, insbesondere die Präsidentin, aus diesem Urteil, und wie hoch sind die bisherigen Kosten die aus diesem Rechtsstreit entsanden sind?
- Wann, wie und für wen wird die Kommission die ausgetauschten Textnachrichten zugänglich machen?
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