Pressemitteilung MdEP Friedrich Pürner
Mit breiter Mehrheit verabschiedete das EU-Parlament heute das Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft. Die Neuregelungen sollen Genehmigungen für Rüstungsprojekte radikal erleichtern. Eine weitere Neuerung: EU-geförderte Kriegstechnik darf künftig in der Ukraine getestet werden. Der bayrische MdEP Dr. Friedrich Pürner (parteilos) kommentiert den Beschluss:
"Die EU setzt auf Kriegswirtschaft. Der Geldhahn für den Rüstungsbetrieb ist bereits voll aufgedreht. Mit dem Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft haben die EU-Abgeordneten heute weitreichende Sonderrechte für das Rüstungsbusiness durchgewunken."
Dr. Pürner erklärt weiter:
"Rüstungsprojekten werden Genehmigungen künftig auf dem Silbertablett gereicht. Innerhalb weniger Wochen müssen Behörden prüfen, ob Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltauflagen genüge getan wird. Werden Risiken innerhalb dieser Frist nicht eindeutig nachgewiesen, ist die Genehmigung erteilt."
Abschließend kommentiert der parteilose Europapolitiker:
"In ihrer Marathonrede zur Lage der Union stimmte von der Leyen bereits auf dunkle Zeiten ein. Der Beschluss zum Verteidigungspaket zeigt: Die große Mehrheit des EU-Parlaments marschiert in von der Leyens Richtung."
Straßburg, 16.9.2026
Hintergrund – Regelungen im Omnibus zur Verteidungsbereitschaft:
- Zwei-Klassen-Recht bei Genehmigungen: Für den Bau oder Umbau von Rüstungsfabriken gilt künftig eine starre Frist von maximal 102 Arbeitstagen. Reagiert die Behörde nicht rechtzeitig, greift die „Genehmigungsfiktion“ – die Lizenz gilt automatisch als erteilt. Für zivile Projekte oder Bürger bleibt die langwierige Bürokratie hingegen uneingeschränkt bestehen.
- Absenkung von Schutzstandards: Bestehende EU-Verordnungen (darunter REACH) werden so modifiziert, dass Mitgliedstaaten Unternehmen im Namen der „Verteidigungsbereitschaft“ pauschal von strengen Chemikalien- und Sicherheitsauflagen befreien können. Verbindliche Kontrollmechanismen zum Schutz von Mensch und Gesundheit fehlen hierbei völlig.
- Entmachtung beim Waffenhandel: Verbindliche Generallizenzen ermöglichen grenzüberschreitende Rüstungstransporte künftig über Jahre hinweg ohne Einzelfallprüfung. Nationale Behörden verlieren dadurch jegliche Übersicht und die direkte administrative Kontrolle über den Verbleib sensibler Waffentechnologien.
- EU-Steuergelder für Rüstungstests: Der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) finanziert künftig auch Rüstungstests direkt in der Ukraine rückwirkend mit EU-Mitteln, was neue finanzielle Präzedenzfälle fernab einer engen parlamentarischen Budgetkontrolle schafft.