Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Laut einem von Politico1 veröffentlichten Dokument planen die EU und die USA einen Wohlstandsplan für die Ukraine nach dem Krieg in der Höhe von 800 Mrd. USD. Neben finanziellen Zusagen nennt der Plan auch einen beschleunigten Beitrittsprozess zur EU-Mitgliedschaft.
Wie interpretiert die Kommission auf der Grundlage, dass die EU-Mitgliedschaft den Kopenhagener Kriterien folgt, den Begriff des „beschleunigten Beitrittsprozesses“, und welche Präzedenzfälle oder Rechtsgrundlagen gibt es, die eine Sonderbehandlung der Ukraine gegenüber anderen Beitrittskandidaten im Rahmen der EU-Verträge und bestehenden Beitrittsrahmen rechtfertigen würden?
Handelt es sich bei dem Dokument um einen formellen Plan der Kommission, der den EU-Mitgliedstaaten bereits vorgelegt wurde, und gibt es schon konkrete Finanzpläne auf EU-Ebene, die zur Umsetzung dieses Plans vorgesehen sind?
Die Veröffentlichung der Anfrage finden Sie hier
- https://www.politico.eu/article/document-eu-us-pitch-800b-post-war-prosperity-plan-for-ukraine/ ↩︎