„Der ukrainische Präsident Selenskyi fordert von der Europäischen Union ein
weiteres Hilfspaket über 90 Milliarden Euro. Über diese Summe muß man ob ihrer
Höhe unbedingt politisch streiten.
Was mich neben der hohen Summe irritiert, ist eine Aussage von Selenskyj, die er
im Zusammenhang mit der möglichen Blockade dieser Gelder durch Ungarn tätigte.
Er sagte sinngemäß: Sollte jemand in der EU diese 90 Milliarden blockieren, könne
man dessen Adresse an ukrainische Soldaten weitergeben – damit sie sich bei
dieser Person „in ihrer eigenen Sprache melden“. Gemeint war der ungarische
Ministerpräsident Viktor Orbán.
Für mich ist das keine unglückliche Formulierung, sondern eine Drohung gegen
den Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates.
Ungarn hat – wie jeder andere Mitgliedstaat – ein vertraglich verankertes Vetorecht.
Es steht jedem frei, Orbáns Position zu kritisieren. Aber Angst und Drohungen als
Mittel der Disziplinierung dürfen in der europäischen Politik keinen Platz haben.
Umso erstaunlicher finde ich, dass die Mehrheit im Europäischen Parlament eine
Aussprache über diesen Vorfall abgelehnt hat.
Statt offen darüber zu diskutieren, wird geschwiegen.
Gerade wenn ein Land der Europäischen Union beitreten möchte und gleichzeitig
enorme Unterstützung erwartet, sollte klar sein: Respekt gegenüber den
Mitgliedstaaten und ihren gewählten Regierungen ist keine Nebensache.
Werden Drohungen gegen Regierungschefs akzeptiert – und möchte das EUParlament
nicht einmal darüber sprechen –, dann ist dies ein sehr bedenkliches
Signal.
Oder anders gesagt:
Wer Kritik nicht mehr aushält und stattdessen mit Druck und Einschüchterung
reagiert, entfernt sich von genau den europäischen Werten, auf die man sich sonst
so gerne beruft.“
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