Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Friedrich Pürner (NI)
In mehreren Medienberichten wird der Vorwurf erhoben, dass Spanien rund 10 Mrd. EUR aus EU-Mitteln (Corona-Aufbauprogramm) zweckentfremdet haben könnte, um damit nationale Finanzierungslücken, insbesondere im Bereich der Rentenversicherung, zu schließen. Sollten sich diese Darstellungen als zutreffend erweisen, ergeben sich daraus schwerwiegende Fragen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwendung von EU-Haushaltsmitteln sowie der Kontrolle durch die zuständigen europäischen Organe und Einrichtungen. Die ordnungsgemäße Verwendung gemeinschaftlicher Mittel ist von zentraler Bedeutung für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.
- Sind der Kommission entsprechende Vorgänge oder Verdachtsmomente in Bezug auf Spanien bekannt, und wurde die Verwendung der betreffenden Mittel bereits geprüft oder eine entsprechende Prüfung eingeleitet?
- Welche Kontrollmechanismen bestehen derzeit, um eine zweckwidrige Verwendung von EU-Mitteln durch Mitgliedstaaten zuverlässig zu verhindern oder frühzeitig zu erkennen?
- Welche Konsequenzen wären vorgesehen, falls sich der Verdacht bestätigen sollte, und wäre eine Rückführung der Mittel in den EU-Haushalt rechtlich möglich und vorgesehen?
Die Anfrage wurde hier veröffentlicht.