Kein Geld für die Waffenindustrie
Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) wurde eine Stellungnahme zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 entworfen. In dieser fordert die Berichterstatterin (MdEP Marlena Maląg, EKR, PL) unter anderem, dass „(..) in...
Niederlage für Ursula von der Leyen im Pfizer-SMS-Skandal
Heute hat der Europäische Gerichtshof EuGH entschieden, dass die EU-Kommission die Transparenzregeln verletzt hat, da sie keinen Zugang zu den Textnachrichten zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer Albert Bourla gewährt hat....
Impfstoffverträge unter der Lupe: MdEP Pürner fordert volle Transparenz von der EU-Kommission
Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit (ENVI) hat MdEP Pürner Änderungsanträge im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfstoffverträgen der Kommission eingereicht. Die Änderungsanträge betreffen den Entwurf einer Stellungnahme „Entlastung 2023:...
Anhörungen unterlaufen: MdEP Pürner erhebt Beschwerde gegen intransparente Zuständigkeitsänderung
Am 6.11.2024 fand die Anhörung von dem designierten Kommissar Herrn Várhelyi statt. Er ist nun Kommissar für Gesundheit und Tierschutz. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung hat Herr MdEP Pürner diesen über die zukünftige Transparenz der Kommission und auf die...