Finanzielle Unterstützung von NGOs durch die EU-Kommission

von Anne | 10.06.2025 | Parlamentarische Anfragen

Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung Wiederholt wurden gravierende Vorwürfe in Bezug auf die Praxis der finanziellen Förderung von NGOs durch die Europäische Kommission erhoben. Der Europäische Rechnungshof1 stellte im April fest, dass die...

Stand der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

von Anne | 10.06.2025 | Parlamentarische Anfragen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Im Jahr 2022 erhielt die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten und gehört zu den zehn Ländern, die auf einen möglichen Beitritt zur EU hoffen. Die Westbalkanstaaten haben ihren Weg in Richtung EU im Jahr 2003 begonnen....

Israels Kontrolle über den Gazastreifen – Maßnahmen und Reaktion der EU

von Anne | 27.05.2025 | Parlamentarische Anfragen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-002127/2025an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und SicherheitspolitikArtikel 144 der GeschäftsordnungMerja Kyllönen (The Left), Brando Benifei (S&D), Li Andersson (The...

Das Abschlachten von Meeressäugetieren auf den Färöern

von Anne | 15.05.2025 | Parlamentarische Anfragen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-001959/2025 an die KommissionArtikel 144 der GeschäftsordnungSebastian Everding (The Left), Anja Hazekamp (The Left), Krzysztof Śmiszek (S&D), Sirpa Pietikäinen (PPE), Rudi Kennes (The Left), Anthony Smith (The...

Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Pfizergate-Skandal

von Anne | 14.05.2025 | Parlamentarische Anfragen

Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortungan die Kommission Der Europäische Gerichtshof hat am 14.05.2025 mit seinem Urteil der Klage der New York Times stattgegeben und die Entscheidung der Kommission, den Zugang zu den ausgetauschten Textnachrichten zwischen...

Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) bei Zulassungsverfahren der COVID-19-Impfstoffe, Inspektionen und Kontrollen der guten klinischen Praxis

von Anne | 28.04.2025 | Parlamentarische Anfragen

Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung  P-001695/2025an die KommissionArtikel 144 der GeschäftsordnungFriedrich Pürner (NI) Bei unlängst veröffentlichten Investigativrecherchen einer deutschen Zeitung[1] wurde enthüllt, dass die Europäische...