Öffentliche Diskussionen über EU-Fördermittel im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die KommissionFriedrich Pürner (NI) Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutierten EU-Politiker den Entzug von Fördermitteln in Milliardenhöhe im Falle eines Wahlsiegs der AfD in diesem Bundesland1. Genannt wurden...
Grundlage der öffentlichen Zuschreibung des Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig/Halle an Russland durch die Europäische Kommission
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die KommissionFriedrich Pürner (NI) In einer öffentlichen Stellungnahme zum Drohnen-Vorfall vom 4. August am Flughafen Leipzig/Halle bezeichnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesen als einen Angriff Russlands und...
Grundlage der öffentlichen Aussagen der Hohen Vertreterin zum Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und SicherheitspolitikFriedrich Pürner (NI) In Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall vom 4. August am Flughafen Leipzig/Halle erklärte die Hohe Vertreterin...
Auswertung nationaler Untersuchungsausschüsse und Transparenz der EU-Pandemiepolitik
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die KommissionFriedrich Pürner (NI) Berichte über die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zur Corona- Pandemie in den Mitgliedstaaten – etwa in Deutschland1– belegen, dass zentrale Beschlüsse während der Corona-Pandemie in...