Öffentliche Diskussionen über EU-Fördermittel im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

von Anne | 09.09.2026 | Anfragen / Briefe, Parlamentarische Anfragen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die KommissionFriedrich Pürner (NI) Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutierten EU-Politiker den Entzug von Fördermitteln in Milliardenhöhe im Falle eines Wahlsiegs der AfD in diesem Bundesland1. Genannt wurden...

Grundlage der öffentlichen Zuschreibung des Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig/Halle an Russland durch die Europäische Kommission

von Anne | 02.09.2026 | Anfragen / Briefe, Parlamentarische Anfragen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die KommissionFriedrich Pürner (NI) In einer öffentlichen Stellungnahme zum Drohnen-Vorfall vom 4. August am Flughafen Leipzig/Halle bezeichnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesen als einen Angriff Russlands und...

Grundlage der öffentlichen Aussagen der Hohen Vertreterin zum Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle

von Anne | 02.09.2026 | Parlamentarische Anfragen, Anfragen / Briefe

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und SicherheitspolitikFriedrich Pürner (NI) In Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall vom 4. August am Flughafen Leipzig/Halle erklärte die Hohe Vertreterin...

Auswertung nationaler Untersuchungsausschüsse und Transparenz der EU-Pandemiepolitik

von Anne | 26.08.2026 | Anfragen / Briefe, Parlamentarische Anfragen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die KommissionFriedrich Pürner (NI) Berichte über die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zur Corona- Pandemie in den Mitgliedstaaten – etwa in Deutschland1– belegen, dass zentrale Beschlüsse während der Corona-Pandemie in...

Widersprüchliche Angaben zu den Rückkehrzahlen aus Ceuta

von Anne | 05.08.2026 | Parlamentarische Anfragen, Anfragen / Briefe

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  an die KommissionFriedrich Pürner (NI) Nach einem Telefonat mit dem spanischen Außenminister erklärte EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner am 31. Juli 2026, praktisch alle nach Ceuta eingereisten Personen seien...

Erklärung von Apple Inc., dass Siri AI aufgrund des Gesetzes über digitale Märkte für Nutzer in der EU mit iOS 27 und iPadOS 27 nicht verfügbar sein wird

von Anne | 01.07.2026 | Anfragen / Briefe, Parlamentarische Anfragen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  an die KommissionFriedrich Pürner (NI) Wie Apple Inc.[1] am Montag, dem 8. Juni 2026, mitteilte, wird die neue Siri AI aufgrund des Gesetzes über digitale Märkte für Nutzer in der EU mit iOS 27 und iPadOS 27...