„Pfizergate“: Mögliche Verstöße gegen Dokumentations- und Transparenzpflichten
Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission Laut Medienberichten1 wurden im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfstoffverhandlungen zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO von Pfizer zentrale Kurznachrichten gelöscht oder nie archiviert....
Rechtsgrundlage und vertragliche Dokumentation der Zoll- und Handelseinigung zwischen der EU und den USA
Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung Am 27. Juli 2025 wurde ein Deal zwischen der Kommission, vertreten durch ihre Präsidentin Ursula von der Leyen, und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, öffentlich bekannt gegeben. Die...
Schutz der Grundrechte und sprachlichen Minderheiten in Lettland
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission von Danilo Della Valle (The Left), Michael von der Schulenburg (NI), Thomas Geisel (NI), Branislav Ondruš (NI), Friedrich Pürner (NI), Ruth Firmenich (NI), Ľuboš Blaha (NI) Am 5. Juni 2025 wurde Aleksejs...
Finanzielle Unterstützung von NGOs durch die EU-Kommission
Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung Wiederholt wurden gravierende Vorwürfe in Bezug auf die Praxis der finanziellen Förderung von NGOs durch die Europäische Kommission erhoben. Der Europäische Rechnungshof1 stellte im April fest, dass die...