Auswertung nationaler Untersuchungsausschüsse und Transparenz der EU-Pandemiepolitik
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die KommissionFriedrich Pürner (NI) Berichte über die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zur Corona- Pandemie in den Mitgliedstaaten – etwa in Deutschland1– belegen, dass zentrale Beschlüsse während der Corona-Pandemie in...
Widersprüchliche Angaben zu den Rückkehrzahlen aus Ceuta
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die KommissionFriedrich Pürner (NI) Nach einem Telefonat mit dem spanischen Außenminister erklärte EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner am 31. Juli 2026, praktisch alle nach Ceuta eingereisten Personen...
Erklärung von Apple Inc., dass Siri AI aufgrund des Gesetzes über digitale Märkte für Nutzer in der EU mit iOS 27 und iPadOS 27 nicht verfügbar sein wird
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die KommissionFriedrich Pürner (NI) Wie Apple Inc.[1] am Montag, dem 8. Juni 2026, mitteilte, wird die neue Siri AI aufgrund des Gesetzes über digitale Märkte für Nutzer in der EU mit iOS 27 und iPadOS 27...
Zweckentfremdung von Corona-Hilfsfonds durch Spanien?
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die KommissionFriedrich Pürner (NI) In mehreren Medienberichten wird der Vorwurf erhoben, dass Spanien rund 10 Mrd. EUR aus EU-Mitteln (Corona-Aufbauprogramm) zweckentfremdet haben könnte, um damit nationale...